Klageschriften

Hier finden Sie die beiden Klageschriften gegen die erste und zweite Novelle des Polizeiaufgabengesetzes.

Der Beschluss des Landtags vom 15. Mai 2018 über das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)

Expertenanhörung am 21. März 2018 zum Gesetzentwurf der CSU-Regierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz, Drs. 17/20425) im Bayerischen Landtag. Stellungnahmen der Sachverständigen

Expertenanhörung am 17. März 2017 zum Gesetzentwurf der CSU-Regierung für ein Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen (Drs. 17/16299) im Bayerischen Landtag. Stellungnahmen der Sachverständigen

Links zum Thema DNA-Analyse

Stellungnahmen

Reden im Landtag

Katharina Schulze, MdL zur aktuellen Stunde am 10. April 2018

 

Katharina Schulze, MdL am 15. Mai 2018

Ulrike Gote, MdL am 15. Mai 2018