Unsere Kritik am CSU-Polizeiaufgabengesetz

Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz hat die Polizei von der CSU zusätzliche Eingriffsbefugnisse bekommen. Mit dem Begriff der „drohenden Gefahr“ kann die Polizei leichter in die Privatsphäre eindringen und Polizei und Geheimdienst werden sich immer ähnlicher. Wir Grüne haben das Gesetz im Landtag abgelehnt und werden dagegen klagen.

Begriff der „drohenden Gefahr“

Bislang galt: Die Polizei schreitet ein, wenn es eine konkrete Gefahr gibt. Jetzt gilt: Bereits bei einer „drohenden Gefahr“ kann die Polizei tätig werden. Und zwar mit weitreichenden Befugnissen: Sage und schreibe 39 Maßnahmen stehen zur Verfügung - von der Online-Durchsuchung, über den Einsatz Verdeckter Ermittler*innen bis zur Telekommunikationsüberwachung. Der Begriff „drohende Gefahr“ ist bereits mit der ersten Novellierung des PAG im Jahr 2017 in Bayern eingeführt worden. Er besagt, dass eine konkrete Gefahr gerade noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bestimmbar ist, aber aufgrund gewisser Umstände bereits zu befürchten ist, dass sich eine solche Gefahr in naher Zukunft entwickeln könnte. Genauso schwammig, wie sich das anhört, ist der Begriff auch. Und darin liegt das Problem: Die Polizei und die Gerichte stellt er in der Praxis vor enorme Anwendungsprobleme. Wo fängt die Gefahr an? Reicht künftig ein vager Verdacht aus, um weitreichende Überwachungsmaßnahmen einzuleiten? Die polizeilichen Befugnisse werden ins Gefahrenvorfeld verschoben. Damit wird die Polizei den Nachrichtendiensten immer ähnlicher. Das ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen der falsche Weg.

Erweiterte DNA-Analyse

Die Polizei darf jetzt DNA-Material daraufhin analysieren, welches Geschlecht, welche Augen-, Haar- und Hautfarbe, welches Alter und welche biogeografische Herkunft (also z.B. Asiatin oder Afrikaner) der/die Spurenverursacher*in hat. Hier wird in den absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit eingegriffen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung bereits klar gestellt, dass solche codierten Erbinformationen nicht untersucht werden dürfen. Wenn sich eine Fahndung auf entsprechende Merkmalsbestimmungen stützt, droht die Gefahr einer Diskriminierung von Minderheiten, insbesondere wenn es um die Merkmale Hautfarbe und Herkunft geht. Auch diese Regelung ist verfassungswidrig, da niemand wegen seiner Herkunft benachteiligt werden darf.

Automatisierte Gesichtserkennung per Video aka „intelligente“ Videoüberwachung

Ursprünglich geplant war die fortlaufende Analyse personenbezogener Daten und umfassende Erfassung von Bewegungsabläufen - ein erheblicher Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der bayerischen Bürger*innen. Die verfassungsrechtliche Problematik, dass gesellschaftliche Gruppen hier vorsortiert werden und das persönliche Verhalten im öffentlichen Raum in „normal“ und „nicht normal“ einsortiert wird, blieb vollkommen ausgeblendet. Der Nutzen von automatisierter Gesichtserkennung ist zudem sehr zweifelhaft, die Tests zeigen ernüchternde Ergebnisse.
Jetzt wird die sog. Intelligente Videoüberwachung auf die automatisierte Erkennung von Mustern bei Gegenständen beschränkt. Es wird auch das Erkennen bestimmter Verhaltensmuster von Personen und der automatisierte Datenabgleich mit einer polizeilichen Fahndungsdatei aufgegeben. Es bleiben auch weiterhin Fragen offen, z.B. wie sichergestellt werden kann, dass die Software klar zwischen Gegenständen und Menschen unterscheidet.

Drohneneinsatz

Die Polizei darf jetzt unbemannte Luftfahrtsysteme (Drohnen) einsetzen. Sie können mit Kameras bestückt werden, um Ansammlungen zu filmen und zu überwachen. Durch moderne Kameratechnik ist es möglich, aus der Luft eine große Menschenmenge detailliert zu erfassen. Das kann durchaus dazu führen, dass z. B. manche Menschen politische Kundgebungen meiden. Aber auch die eigenen vier Wände sind nicht mehr geschützt: So dürfen durch Drohnen jetzt auch Daten in Wohnungen erhoben werden.

Body-Cams

Erstmals sieht das Polizeirecht jetzt die Möglichkeit vor, dass Polizist*innen mit laufender Kamera Bürger*innen gegenübertreten. Und zwar nicht erst dann, wenn eine Situation eskaliert, sondern auch davor (sog. Pre-Recording). Diese Aufnahmen dürfen gespeichert werden.

Explosivmittel

Der Einsatz von Handgranaten war der Polizei bislang erlaubt, falls Personen Schusswaffen oder Handgranaten benutzt haben und der vorherige Gebrauch anderer Waffen erfolglos geblieben ist. Jetzt darf die Polizei nicht nur Handgranaten nutzen, sondern auch Spreng- und Explosivgeschosse. Und auch die Voraussetzungen für den Einsatz haben sich geändert. Jetzt reicht die Absicht anderer Personen aus, Sprengmittel oder Schusswaffen zu nutzen und der vorherige Gebrauch anderer Waffen durch die Polizei muss ersichtlich aussichtslos und unzureichend sein. Explosivmittel dürfen bei Gefahr in Verzug jetzt auch ohne vorherige Zustimmung des Innenministeriums eingesetzt werden.

Durchsuchung von PCs und Speichermedien

Die Polizei macht jetzt keinen Unterschied zwischen der Durchsuchung elektronischen Speichermedien, also z.B. PCs oder Tabletts, und der Durchsuchung von anderen Sachen, z.B. einem Rucksack. Wenn also eine Person kontrolliert und durchsucht wird, weil die Polizei befürchtet, dass sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen, dann darf nicht nur ihr Rucksack durchsucht werden, sondern auch gleich das mitgeführte Notebook. Und alles ohne Richtervorbehalt.

Durchsuchungen in der Cloud

Wenn die Polizei ein elektronisches Speichermedium, also z.B einen PC, durchsucht, dann darf sie jetzt auch auf die Daten zugreifen, die in der Cloud liegen. Das birgt die Gefahr des verfassungswidrigen Eingriffs in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung. Und das ganz ohne Richtervorbehalt.

Fragen & Mythen

Der Begriff „Drohende Gefahr“ kommt vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Bayern muss das übernehmen.

Der Begriff „Drohende Gefahr“ kommt vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Bayern muss das übernehmen.

Falsch. Das BVerfG hat den Begriff in seiner Rechtsprechung zum BKA-Gesetz zwar benutzt, aber auf einen viel engeren Anwendungsbereich reduziert. Das BVerfG hat den Begriff im Bereich der Terrorismusabwehr zum Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter angesiedelt. Im PAG wird der Begriff aber zur allgemeinen Gefahrenabwehr verwendet und trifft damit alle Bürgerinnen und Bürger.

Es gibt doch jetzt überall im PAG einen Richtervorbehalt, damit ist doch alles in Butter!

Es gibt doch jetzt überall im PAG einen Richtervorbehalt, damit ist doch alles in Butter!

Falsch. Nicht für alle neu geschaffenen Eingriffsbefugnisse gibt es den Richtervorbehalt, wie z. B. die Durchsuchungen von Speichermedien. In Eilfällen (Gefahr im Verzug) kann die Polizei zudem auch ohne richterliche Erlaubnis handeln. Außerdem ist der Richtervorbehalt kein Blankoscheck gegen Eingriffe in unsere Freiheitsrechte. In der Praxis bedeutet das nur, dass ein*e Richter*in über die Zulässigkeit der polizeilichen Maßnahme vor ihrem Einsatz zu entscheiden hat. Sie muss nach Aktenlage und unter Zeitdruck entscheiden und mit neu geschaffenen Rechtsbegriffen operieren („drohende Gefahr“, „erhebliche Eigentumspositionen“).

Wir brauchen die neuen Befugnisse, weil wir doch jetzt das Internet und Co. haben!

Wir brauchen die neuen Befugnisse, weil wir doch jetzt das Internet und Co. haben!

Moderne Polizeiarbeit ist sehr wichtig. Aber in erster Linie wird die Arbeit der Polizei nicht durch mangelnde Eingriffsbefugnisse erschwert, sondern durch zu wenig Personal, zu wenig Zeit für Aus- und Fortbildung und veraltete Ausstattung. Da muss man ansetzen!

Warum soll die Polizei denn nicht über dieselben Technologien verfügen, wie die Kriminellen?

Warum soll die Polizei denn nicht über dieselben Technologien verfügen, wie die Kriminellen?

Tatsächlich ist es die Eigenschaft der Kriminellen, dass sie Dinge tun und Mittel verwenden, die rechtswidrig sind. Die Polizei muss sich an die verfassungsrechtliche Ordnung halten und hat die Freiheits- und Bürgerrechte zu achten.

Handgranaten waren schon immer im PAG.

Handgranaten waren schon immer im PAG.

Mit dem neuen PAG werden die Einsatzmöglichkeiten von Explosivgeschossen ausgedehnt und die Eingriffsschwelle abgesenkt. Der Einsatz solcher Mittel birgt immer eine erhebliche Gefahr für die unbeteiligte Bevölkerung. Als Begründung wird der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 herangezogen, obgleich die Situation damals für den Einsatz von Explosivmitteln gänzlich ungeeignet war. In einer Menschenmasse verbietet sich der Einsatz von Explosivmitteln.

Beim Berliner Marathon hat die Polizei zwei Personen in Gewahrsam genommen, da waren doch auch alle froh.

Beim Berliner Marathon hat die Polizei zwei Personen in Gewahrsam genommen, da waren doch auch alle froh.

Die Polizei in Bayern hatte auch vor 2017 die Möglichkeit, Personen, von denen unmittelbare Gefahren ausgehen, in Präventivgewahrsam zu nehmen, und zwar bis zu zwei Wochen. Damit hatte bayerische Polizei eine im Bundesvergleich schon sehr umfangreiche Handlungsmöglichkeit, dafür braucht es keine Neuordnung des PAG.

Wir brauchen ein neues Polizeiaufgabengesetz, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des europäischen Datenschutzes umzusetzen.

Wir brauchen ein neues Polizeiaufgabengesetz, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des europäischen Datenschutzes umzusetzen.

Falsch. Bayern muss zwar höherrangiges Recht umsetzen. Für die massive Ausweitung der Eingriffsbefugnisse der Polizei und die Absenkung der Eingriffsschwelle durch die Ausdehnung der drohenden Gefahr auf beinahe alle Eingriffsbefugnisse besteht kein Zwang. Die Umsetzungsfrist des EU-Datenschutzrechts hat die CSU zum Vorwand genommen, um ruck-zuck noch schnell das Bayerische Polizeirecht umzukrempeln.

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hat genau das Gleiche in ihr Polizeigesetz geschrieben wie jetzt in Bayern und den Begriff der drohenden Gefahr eingeführt.

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hat genau das Gleiche in ihr Polizeigesetz geschrieben wie jetzt in Bayern und den Begriff der drohenden Gefahr eingeführt.

Falsch. Das, was in Baden-Württemberg ins Polizeigesetz hineingeschrieben wurde, ist in keiner Weise mit dem vergleichbar, was in Bayern von der CSU beschlossen wurde. Der Begriff der drohenden Gefahr wird dort sehr streng so verwendet, wie das Bundesverfassungsgericht es vorgesehen hat und beschränkt sich auf den engen Anwendungsbereich des Terrorismus. In Bayern hingegen wird die Ausnahme zur Regel erhoben und auf das allgemeine Polizeirecht ausgeweitet.

„Die Freiheit stirbt scheibchenweise. Wir Grüne lassen das nicht zu und werden weiter vor Gericht und auf der Straße dagegen kämpfen!“

Stimmen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz

Saskia Weishaupt

Saskia Weishaupt

Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern

Das PAG macht Bayern zu einem Polizeistaat. Statt unsere Freiheiten und Grundrechte zu sichern, werden wir alle zu Verdächtigen. Es wird Bayern nicht sicherer machen, es schafft bloß Willkür und permanente Unsicherheit!

Dr. Thilo Weichert

Dr. Thilo Weichert

Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD)

Das neue Polizeiaufgabengesetz zeigt, welches
Verfassungsverständnis die Staatsregierung und die CSU-Fraktion im Landtag haben: Demokratische
Grundrechte kommen darin nicht vor. Deren „Law and Order“ ist totalitär.

Dr. Anton Hofreiter MdB

Dr. Anton Hofreiter MdB

Grüner Fraktionsvorsitzender im Bundestag

Das neue PAG gehört auf den Müllhaufen untauglicher Gesetze. Wir wollen keinen Überwachungsstaat – wir wollen in Freiheit und Sicherheit leben. Wir brauchen rechtsstaatliche Polizeigesetze, die auch Bürgerrechte und Datenschutz im Blick haben, und eine gut ausgestattete Polizei.

Penelope Kemekenidou

Penelope Kemekenidou

Aktivistin

Das PAG entmenschlicht Geflüchtete und vermisst jegliches Verständnis für die Bedeutung von Privatsphäre für eine freie demokratische Gesellschaft. Für wen Orbán ein Vorbild ist, für den ist jede Demokratie eine “drohende Gefahr”. Selten sagte jemand so klar, wohin die Reise gehen soll.

Konstantin von Notz

Konstantin von Notz

Konstantin v. Notz, stellv. Vorsitzender grüne Bundestagsfraktion

Das bayerische PAG atmet die Verfassungswidrigkeit aus jeder Pore – es muss gerichtlich angegriffen werden und darf nicht zur Blaupause für den Bund dienen.

Annalena Baerbock

Annalena Baerbock

Grüne Bundesvorsitzende

Das Polizeiaufgabengesetz öffnet Tür und Tor für massive Eingriffe in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern. Das schafft Misstrauen. Und das ist das Gegenteil von Sicherheit.

Robert Habeck

Robert Habeck

Grüner Bundesvorsitzender

Das ist das schärfste Polizeigesetz seit 1945. Die CSU macht Angst zum Gesetz.

STS@Freiburg

STS@Freiburg

Initiative von WissenschaftlerInnen

Dass der bayerische Innenminister die differenziert vorgebrachte Sachkritik pauschal als Lügenpropaganda diffamiert, ist besorgniserregend.

Florian Siekmann

Florian Siekmann

Spitzenkandidat der GRÜNEN JUGEND Bayern

Anstatt den Schutz der persönlichen Daten im Digitalzeitalter ernst zu nehmen, will die CSU in ihrem Sicherheitswahn mit dem PAG Überwachung bis in jede Wohnung und auf jedes Smartphone ermöglichen. Dieses Gesetz ist ein politisches Armutszeugnis.

Eva Lettenbauer

Eva Lettenbauer

Spitzenkandidatin der GRÜNEN JUGEND Schwaben für den Bayerischen Landtag

Es ist höchst gefährlich mit den Neufassungen des Polizeiaufgabengesetzes die Rechte aller Bürger*innen massiv einzuschränken - diese Entwicklung muss rückgängig gemacht werden. Alle sind gefragt das Rechtsstaatsprinzip und die Unschuldsvermutung zu verteidigen.

PAG-Kritik im Landtag

Wir klagen